[Unternehmen]
Bestellung
zur KI-Beauftragten oder zum KI-Beauftragten
Die Geschäftsführung der [Unternehmen] bestellt mit Wirkung zum [Datum] [Name], bisher [Funktion], zur KI-Beauftragten oder zum KI-Beauftragten des Unternehmens.
- Zweck. Die Bestellung dient der Koordination des Einsatzes von KI-Systemen im Unternehmen und der Unterstützung der Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689. Die Pflichten des Unternehmens aus dieser Verordnung bleiben bei der Geschäftsführung.
- Aufgaben. Die oder der KI-Beauftragte führt ein Verzeichnis der KI-Systeme, betreut den Freigabeweg für neue Anwendungen, bereitet die interne KI-Richtlinie vor, plant und dokumentiert Schulungen, ist Anlaufstelle für Fragen und Hinweise auf Vorfälle und berichtet der Geschäftsführung [vierteljährlich] sowie aus Anlass.
- Befugnisse. Sie oder er erhält von allen Bereichen die für die Aufgaben nötigen Auskünfte und Einsicht in Verträge und Unterlagen der KI-Systeme, wird bei neuen KI-Anwendungen frühzeitig eingebunden und hat ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Geschäftsführung. Entscheidungen über Einführung und Nutzung trifft die Geschäftsführung.
- Zeit und Mittel. Für die Aufgaben stehen [Zahl] Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit zur Verfügung. Für Fortbildung stellt das Unternehmen ein Budget von [Betrag] Euro im Jahr bereit.
- Zusammenarbeit. Die oder der KI-Beauftragte stimmt sich mit Datenschutz, Informationssicherheit und, soweit vorhanden, dem Betriebsrat ab. Die gesetzlichen Aufgaben und Rechte des Datenschutzbeauftragten und des Betriebsrats bleiben unberührt.
- Stellung. Die oder der KI-Beauftragte wird wegen der Erfüllung dieser Aufgaben nicht benachteiligt.
- Dauer. Die Bestellung gilt [unbefristet / bis zum Datum] und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist] schriftlich beendet werden. Regelungen des Arbeitsvertrags bleiben unberührt.
Ort, Datum, Geschäftsführung
Einverstanden: [Name]